RA Berndt, Schuler, Beck, Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart, Böblingen und Rottweil
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Kurzarbeit

 

Was ist Kurzarbeit?

 

Der Arbeitgeber kann auf einen wirtschaftlichen oder saisonalbedingten Arbeitsausfall, um Kündigungen zu vermeiden, mit Kurzarbeit reagieren. Wird Kurzarbeit genehmigt haben Mitarbeiter Anspruch auf Kurzarbeitergeld, welches von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt wird. Kurzarbeit ist folglich eine Teilarbeitslosigkeit wegen Arbeitsausfall ohne dass das Arbeitsverhältnis beendet wird.

 

Die Kurzarbeit kann sich auf den ganzen Betrieb beziehen oder in Abteilungen im Betrieb eingeführt werden. Einzelne Arbeitnehmer können jedoch nicht willkürlich herausgepickt werden. Kurzarbeit wird von der Bundesagentur für Arbeit gewährt, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt um auch die weiteren in § 95 ff. FGB III dargelegten betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall mit Entgeltausfall ordnungsgemäß des Arbeitsagentur angezeigt wird.

 

Die Kurzarbeit kann zu einer teilweisen Verringerung der Arbeitszeit führen und auch dazu, dass nicht gearbeitet wird, dann spricht man von Kurzarbeit Null.

 

Beachte:

Allein der Umstand, dass die Agentur für Arbeit Kurzarbeit bewilligt, bedeutet jedoch nicht, dass die Kurzarbeit auch rechtmäßig in den Betrieb eingeführt wurde. Hierzu die nachfolgenden Ausführungen.

 

 

Muss ich mir Kurzarbeit gefallen lassen?

 

Viele Arbeitnehmer gehen fälschlicherweise davon aus, dass es genügt, sofern die Arbeitsagentur Kurzarbeit bewilligt. Dies ist jedoch ein fataler Irrtum.

 

Auch wenn die Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit bewilligt wurde, muss die Kurzarbeit noch wirksam im Betrieb eingeführt werden. Hierzu ist der Arbeitgeber jedoch nicht einseitig berechtigt (außer es liegt eine Massenentlassung gem. § 19 KSchG vor). Damit der Arbeitgeber sich auf Kurzarbeit berufen kann, muss es eine Regelung im

 

  • Arbeitsvertrag oder
  • Einschlägigen Tarifvertrag oder
  • Betriebsvereinbarung

 

geben, aus der eindeutig hervorgeht, dass es dem Arbeitgeber gestattet ist unter den entsprechenden Voraussetzungen Kurzarbeit im Betrieb einzuführen. Häufig kann sich der Arbeitgeber auf eine solche Regelung im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung nicht berufen. Dann kann er Kurzarbeit nur einführen, sofern mit jedem von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer Einzelvertraglich eine einvernehmliche Vereinbarung getroffen wird, aus der sich ergibt, dass der Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit einverstanden ist.

 

Erklärt sich der Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit nicht einverstanden, bleibt dem Arbeitgeber nichts anderes übrig, als zu versuchen, die Kurzarbeit mit Änderungskündigungen durchzusetzen. Hierbei ist selbstverständlich, sofern vorhanden, der Betriebsrat zu beteiligen und die Kündigungsfristen sind zu beachten.

 

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Kann sich der Arbeitgeber auf

 

  • keine Regelung im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung berufen und
  • liegt auch kein Einverständnis des Arbeitnehmers
  • und auch keine wirksame Änderungskündigung vor

 

dann ist die Kurzarbeit unzulässig, auch wenn sie von der Agentur für Arbeit bewilligt wurde.

 

 

In diesem Fall müssen Sie die Kurzarbeit nicht akzeptieren, Sie haben einen Anspruch darauf voll zu arbeiten. Werden Sie dennoch heimgeschickt werden, bleibt es bei Ihrem vollen Lohnanspruch.

 

Tipp!

Allerdings sollten Sie gegenüber Ihrem Arbeitnehmer deutlich machen, dass Sie mit der Kurzarbeit nicht einverstanden sind und Ihre Arbeitskraft in vollem Umfang anbieten.

 

 

Was ist mit meinem Urlaub während der Kurzarbeit?

 

Die Dauer des Urlaubs ändert sich durch Kurzarbeit nicht.

 

Nimmt der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Urlaub, hat er seinen vollen Anspruch auf Urlaubsentgelt während des Urlaubs. Das Arbeitsentgelt errechnet sich nach dem ungekürzten Entgelt der letzten 13 Wochen, die Verdienstkürzungen in Folge von Kurzarbeit bleiben also außer Betracht.

 

Was ist wenn mir während der Kurzarbeit gekündigt wird?

 

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer hat zur Folge, dass die Kurzarbeit endet, der Arbeitnehmer hat damit seinen vollen Lohnanspruch. Gleiches gilt, wenn das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag aufgelöst wird.

 

Wie lang ist Kurzarbeit möglich?

 

Das Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit für eine Dauer von bis zu 6 Monaten gezahlt.

 

Wird Saison-Kurzarbeitergeld während der Schlechtwetterzeit gezahlt, erfolgt eine Anrechnung auf den Bezugszeitraum für das normale Kurzarbeitergeld nicht.

 

 

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

 

Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit Kind 67 % und für die übrigen Arbeitnehmer 60 %, der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum.

 

Die Nettoentgeltdifferenz entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen

 

  • dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem sogenannten Sollentgelt und dem
  • pauschalierten Nettoentgelt aus dem sogenannten Istentgelt.
  •  

Ein Kurzarbeitergeldrechner finden Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit.

 

 

Gerne helfen wir Ihnen!

 

Gerne unterstützen wir Sie in allen Rechtsfragen im Arbeitsrecht und in der rechtlichen Auseinandersetzung mit Ihrem Arbeitgeber.

 

Auf Wunsch übernehmen wir die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber. Sowohl die vorgerichtliche als auch die gerichtliche Korrespondenz wird über uns geführt, so dass Sie durch den Rechtsstreit möglichst wenig belastet werden.

 

Selbstverständlich erfolgt die Vorgehensweise stets in Abstimmung mit Ihnen als Auftraggeber. Wenn es die Situation erfordert, halten wir uns auch gerne im Hintergrund, damit das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unnötig beeinträchtigt wird.

 

Wir holen die Deckungszusage Ihres Rechtsschutzversicherers ein.

 

Sämtliche Fristen werden von uns überwacht.

 

Gerichtliche Schritte werden wir in Abstimmung mit Ihnen einleiten.

 

Bitte beachten Sie, dass zur Beratung und Durchsetzung Ihrer Rechte folgende Unterlagen, sofern vorhanden, benötigt werden:

 

  • Arbeitsvertrag
  • Lohnabrechnungen
  • Betriebsvereinbarungen
  • Sämtliche sonstigen einschlägigen Unterlagen die Sie mit der vorliegenden Rechtsproblematik erhalten haben.

 

 

Hinweis

 

Die Rechtsinformationen auf dieser Internetseite sind selbstverständlich kostenfrei. Bitte beachten Sie jedoch die Hinweise.

 

Unsere-Standorte:

 

Böblingen

Otto-Lilienthal-Straße 5

Tel. 07031-466 11 26

 

Stuttgart

Johannesstr. 36

Tel. 0711-60 147 500

 

Rottweil

Kaiserstr. 38

Tel. 0741-170 700

 

E-mail-Zentrale:

kanzlei-berndt@t-online.de

Was bedeutet der Titel Fachanwalt? Informationen hierzu finden Sie unter fachanwalt.de

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