RA Berndt, Schuler, Beck, Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart, Böblingen und Rottweil
RA Berndt, Schuler, Beck, Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart, Böblingen und Rottweil

Arbeitsvertrag

 

Bin ich überhaupt Arbeitnehmer?

 

Ein Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer ist ein besonderes Dienstverhältnis.

 

Arbeitnehmer sind Sie nur, sofern eine persönliche Abhängigkeit im Dienstverhältnis vorliegt. Diese liegt vor, wenn Sie

 

  • in die Arbeitsorganisation bzw. Produktionsbereich des Arbeitgebers eingegliedert sind.
  • einem Weisungsrecht betreffend Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit unterliegen.
  • ihre Tätigkeit und Arbeitszeit nicht frei gestalten können.

 

Oftmals ist es schwierig, ob es sich um einen Arbeitnehmer oder um einen Selbständigen handelt. Problematisch ist dies insbesondere bei Außendienstmitarbeiter oder sonstigen Mitarbeitern, die außerhalb des Betriebes tätig sind und Ihre Arbeit frei gestalten. Wer allerdings in eigener Person und im Wesentlichen ohne eigenes Kapital und ohne eigene Organisation tätig wird, ist im Normalfall Arbeitnehmer.

 

Selbstverständlich sind auch geringfügig Beschäftigte, sofern oben genannte Merkmale auf Sie zutreffen, Arbeitnehmer und zwar auch Minijobber.

 

Auch Gesellschafter einer GmbH können Arbeitnehmer sein, sofern eine arbeitnehmertypische Weisungsgebundenheit vorliegt.

 

 

Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden?

 

Nein, ein Arbeitsvertrag kann formfrei, somit auch mündlich abgeschlossen werden.

 

Sobald Sie für jemand weisungsgebunden und auf fremdes wirtschaftliches Risiko arbeiten und in dessen Arbeitsorganisation eingebunden sind, haben Sie automatisch einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Dies gilt selbst für den Fall, dass zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber überhaupt nichts gesprochen wurde.

 

 

Welche Rechte habe ich ohne schriftlichen Vertrag?

 

Die Bedingungen des Arbeitsvertrages können mündlich geregelt werden. Auf alles was mündlich vereinbart wurde, haben Sie auch einen tatsächlichen Anspruch. Das Problem liegt vielmehr darin, dass das gesprochene Wort oftmals nicht nachgewiesen werden kann. Aus diesem Grund sollten Sie stets auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag stehen.

 

Sofern Ihnen der Nachweis besonderer Vertragsvereinbarungen nicht gelingt, sind Sie selbstverständlich nicht schutzlos und können Ansprüche herleiten aus

 

 

Selbstverständlich haben Sie auch ohne schriftliche Vereinbarung Anspruch auf Lohn. Ein Lohnanspruch gilt stets als vereinbart, sofern die von Ihnen erbrachte Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Sofern über die Höhe nichts vereinbart wurde, haben Sie Anspruch auf eine im Betrieb taxierte Vergütung oder in Ermangelung einer solchen Regelung auf die übliche Vergütung.

 

 

Besteht Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag?

 

Grundsätzlich haben Sie keinen Anspruch darauf, dass Sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten. Lediglich in manchen Tarifverträgen ist die Schriftform vorgeschrieben.

 

Allerdings können Sie sich auf das Nachweisgesetz -zum Gesetz hier- berufen. Das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen. Dies ist nicht gleichbedeutend mit einem schriftlichen Arbeitsvertrag. In die Niederschrift ist jedoch mindestens aufzunehmen:

 

  • 1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
  • 2. der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
  • 3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  • 4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
  • 5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
  • 6. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
  • 7. die vereinbarte Arbeitszeit,
  • 8. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
  • 9. die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
  • 10. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

 

 

Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen nicht nach, kann hierauf geklagt werden. Bei einem Verstoß gegen das Nachweisgesetz bleibt der Arbeitsvertrag auf jeden Fall trotzdem wirksam.

 

Beachte:

Die mündliche Befristung eines Arbeitsvertrages ist nicht wirksam. Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf der Schriftform. Wurde diese nicht eingehalten, hat dies nicht etwa zur Folge, dass der Arbeitsvertrag unwirksam ist. Vielmehr gilt der Vertrag dann als unbefristeter Arbeitsvertrag.

 

 

 

 

Was wird im Arbeitsvertrag typischerweise geregelt?

 

In Arbeitsverträgen befinden sich regelmäßig Vereinbarungen zu:

 

  • Tätigkeit, Arbeitsplatz
  • Beginn und Ende der Beschäftigung
  • Probezeitregelung
  • Kündigungsfristen
  • Überstunden
  • Arbeitsort
  • Höhe der Vergütung
  • Weihnachtsgratifikation
  • Urlaubsgeld
  • Urlaubsanspruch
  • Verhalten bei Krankheit
  • Nebentätigkeit
  • Wettbewerbsverbot
  • Verfallklausel
  • u.a.

 

 

Viele Arbeitnehmer überfliegen allenfalls den Arbeitsvertrag und unterschreiben diesen nahezu ungelesen.
 

Tipp!

Der Arbeitsvertrag ist die wesentliche Grundlage für Ihr Arbeitsverhältnis, weshalb Sie sich ausreichend Zeit dafür nehmen sollten, die Vereinbarungen genau zu lesen.

 

Sofern Ihr Arbeitgeber mündlich Zusagen macht, die im Arbeitsvertrag nicht enthalten sind, sollten Sie darauf bestehen, dass Sie in den Arbeitsvertrag aufgenommen wird.

 

Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, dass mündliche Nebenvereinbarungen nicht getroffen wurden. Hinzu kommt, dass es sich beim Arbeitsvertrag um eine Privaturkunde handelt, für welche die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit spricht. Nebenabreden müssen Sie also beweisen, sofern Sie nicht in den Vertrag aufgenommen wurden.

 

Wichtig ist es auch, die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag genau zu kennen.

 

Sie müssen beispielsweise wissen, ab wann Sie eine Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung vorlegen müssen, damit Sie nicht Gefahr laufen, pflichtwidrig zu handeln und eine Abmahnung zu riskieren.

 

!

Sehr wichtig ist es zu prüfen, ob der Vertrag eine sogenannte Ausschlussklausel oder Verfallklausel enthält. Danach verfallen Ansprüche, sofern Sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit geltend gemacht werden.

 

!

Kennen Sie Ihren Arbeitsvertrag nicht, laufen Sie Gefahr, gegen arbeitsvertragliche Pflichten zu verstoßen und damit Abmahnungen oder sogar eine Kündigung zu riskieren. Ferner laufen Sie Gefahr Ansprüche zu verlieren, sofern diese nicht, wie im Arbeitsvertrag vorgesehen, geltend gemacht werden.

 

Tipp!

Findet sich in Ihrem Arbeitsvertrag eine günstigere Regelung als im Tarifvertrag, so können Sie sich auf den Arbeitsvertrag berufen. Das Verhältnis zwischen Arbeitsvertrag und Tarifvertrag zu einander ist nach dem Günstigkeitsprinzip zu klären. Sie können sich somit auf die für Sie günstigere Regelung berufen.

 

 

Sind alle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag für mich verbindlich?

 

An den Inhalt eines Arbeitsvertrages, den Sie unterschrieben haben, sind Sie grundsätzlich gebunden. Dennoch sind Sie dem Arbeitsvertrag nicht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

 

Auch wenn Sie den Arbeitsvertrag unterschrieben haben, muss stets geprüft werden, ob es sich überhaupt um wirksame Regelungen handelt.

 

An Vereinbarungen im Arbeitsvertrag sind Sie nicht gebunden, wenn dies Regelung

 

  • gegen die guten Sitten verstößt
  • gegen die gesetzliche Arbeits- oder Beschäftigungsverbote verstößt.
  • eine Leistung verlangt, die objektiv unmöglich ist
  • gegen zwingende gesetzliche oder tarifliche Vorgaben verstößt
  • eine überraschende Klausel darstellt, mit welcher Sie nicht rechnen konnten.
  • eine unangemessene Benachteiligung enthält
  • nicht klar und verständlich ist.

 

 

Gerne helfen wir Ihnen!

 

Gerne unterstützen wir Sie in allen Rechtsfragen im Arbeitsrecht und in der rechtlichen Auseinandersetzung mit Ihrem Arbeitgeber.

 

Auf Wunsch übernehmen wir die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber. Sowohl die vorgerichtliche als auch die gerichtliche Korrespondenz wird über uns geführt, so dass Sie durch den Rechtsstreit möglichst wenig belastet werden.

 

Selbstverständlich erfolgt die Vorgehensweise stets in Abstimmung mit Ihnen als Auftraggeber. Wenn es die Situation erfordert, halten wir uns auch gerne im Hintergrund, damit das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unnötig beeinträchtigt wird.

 

Wir holen die Deckungszusage Ihres Rechtsschutzversicherers ein.

 

Sämtliche Fristen werden von uns überwacht.

 

Gerichtliche Schritte werden wir in Abstimmung mit Ihnen einleiten.

 

Bitte beachten Sie, dass zur Beratung und Durchsetzung Ihrer Rechte folgende Unterlagen, sofern vorhanden, benötigt werden:

 

  • Arbeitsvertrag
  • Lohnabrechnungen
  • Betriebsvereinbarungen
  • Sämtliche sonstigen einschlägigen Unterlagen die Sie mit der vorliegenden Rechtsproblematik erhalten haben.

 

 

Hinweis

 

Die Rechtsinformationen auf dieser Internetseite sind selbstverständlich kostenfrei. Bitte beachten Sie jedoch die Hinweise.

 

Unsere-Standorte:

 

Böblingen

Otto-Lilienthal-Straße 5

Tel. 07031-466 11 26

 

Stuttgart

Johannesstr. 36

Tel. 0711-60 147 500

 

Rottweil

Kaiserstr. 38

Tel. 0741-170 700

 

E-mail-Zentrale:

kanzlei-berndt@t-online.de

Was bedeutet der Titel Fachanwalt? Informationen hierzu finden Sie unter fachanwalt.de

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